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Verjährung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen während der Vertragslaufzeit

Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 28.10.2024, Az. 22 O 361/23

Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus Prämiensparverträgen können schon vor Vertragsende verjähren. Dies hat das LG Köln in einem Urteil vom 28.10.2024 – 22 O 361/23 – entschieden und damit eine wichtige Abgrenzung zu den Fällen vorgenommen, über die der BGH bislang entschieden hat.

In dem Sachverhalt des LG Köln enthielt der Prämiensparvertrag die Klausel: „Gutgeschriebene Zins- und Bonusbeträge sind im Rahmen des S-Vermögensplanes – flexibel – nicht gebunden.“ Der Sparer war hiernach berechtigt, über gutgeschriebene Zins- und Bonuserträge sofort, also unabhängig von angespartem Guthaben, zu verfügen. Von dieser Möglichkeit hatte der Kläger im Jahre 2016 auch Gebrauch gemacht und sich sämtliche bis dahin angefallene Prämien und Zinsen i.H.v. 23.513,00 € auszahlen lassen. Die beklagte Sparkasse argumentierte, dass in einem solchen Fall die Verjährung der Ansprüche auf weitere Zinsen am Schluss des jeweiligen Jahres beginnt, für das sie angefallen sind.

Dieser Argumentation hat sich das Landgericht Köln in seinem Urteil angeschlossen. Es verkenne nicht, so das Landgericht in seiner Begründung, dass der BGH und einige Oberlandesgerichte mehrfach entschieden haben, dass in einigen Fällen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen der Sparkassen die Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der bereits berechneten und der weiteren Zinsbeträge frühestens im Zeitpunkt der wirksamen Beendigung der Sparverträge fällig geworden seien. Diese Wertung lasse sich jedoch nicht auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt übertragen. In den höchstrichterlich bisher entschiedenen Fällen hätten die Bedingungen für den Sparverkehr zwar ebenfalls vorgesehen, dass die Zinsen (und die Prämie) zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres dem Sparkonto gutgeschrieben, dem Kapital hinzugerechnet und mit diesem vom Beginn des neuen Geschäftsjahres an verzinst würden. In den dort einbezogenen „Sonderbedingungen für S-Prämiensparen flexibel“ sei allerdings auch geregelt gewesen, dass eine Verfügung des Sparers über die gutgeschriebenen Zinsen und Prämien ausgeschlossen war, sofern dieser den Vertrag nicht kündigte. Eben dies sei hier nicht der Fall gewesen. Eine aufschiebende Fälligkeit bis zur Beendigung des Sparvertrages sei daher nicht sachgerecht.

Interessant ist das Urteil des Landgerichts Köln auch noch in anderer Hinsicht: Das Landgericht hatte davon abgesehen, das von Prof. Dr. Friedrich Thießen im Verfahren vor dem LG Dresden zum Az. 5 U 1973/20 erstellte Gutachten nach § 411a ZPO zu verwerten. Ohne sachverständige Hilfe habe sei es ihm weder möglich gewesen, die Auswirkungen der besonderen Vertragsgestaltung auf die Auswahl eines geeigneten Referenzzinssatzes zu bestimmen, noch eine Neuberechnung auf der Grundlage dieses Referenzzinssatzes vorzunehmen. Das Landgericht hatte daher zunächst einen Beweisbeschluss verkündet, wonach Prof. Dr. Tom Fischer mit der Erstellung eines neuen Gutachtens beauftragt werden sollte. Den dafür notwendigen Auslagenvorschuss hatte der beweisbelastete Kläger aber nicht eingezahlt, sodass er wegen der Ansprüche für den nicht verjährten Zeitraum beweisfällig geblieben war.

Daher hat das Landgericht die Klage im Ergebnis in vollem Umfange abgewiesen.

Vertreten wurde die beklagte Sparkasse in dem Rechtstreit von unserem Partner Bernd Klassen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er und unser weiterer Partner Dr. Klaus Martin Klassen sind in unserer Kanzlei für das Rechtsgebiet „Bankrecht“ verantwortlich.

Bürgenhaftung für Geschäftskonto bei fehlendem Saldoanerkenntnis

Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.05.2024, Az. 12 U 216/20

Versäumt die Bank es, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die nicht rechtzeitige Erhebung von Einwendungen nach ihren AGB zu einem Anerkenntnis des Rechnungsabschlusses führt, kann sie ihre Forderung aus einem Kontokorrentkonto nur in der Weise begründen, dass sie ihre in die Abrechnung einbezogenen Einzelansprüche darlegt und beweist. Gelingt ihr dies auch nur hinsichtlich eines Teils ihrer Ansprüche nicht, ist ihre auf den Gesamtsaldo gerichtete Zahlungsklage als insgesamt unschlüssig abzuweisen (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2024 – 12 U 216/20).

Mit dieser Entscheidung hat das OLG Köln jetzt einen Schlusspunkt unter ein Verfahren gesetzt, das nicht nur eine kontroverse Erörterung im juristischen Schrifttum ausgelöst hat, sondern auch von erheblicher praktischer Bedeutung ist.  In dem Verfahren hatte eine Bank einen früheren Gesellschafter und Geschäftsführer einer insolventen GmbH aus seiner Bürgschaft für ein gekündigtes Geschäftsgirokonto in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte sich gegen seine Inanspruchnahme u.a. mit dem Einwand verteidigt, dass die Bank dem Konto über Jahre Zinsen, Gebühren und Provisionen belastet hatte, deren Berechtigung für ihn nicht (mehr) nachvollziehbar war. Zinsen, Gebühren und Provisionen waren zwar in den monatlichen Rechnungsabschlüssen auf den Kontoauszügen ausgewiesen worden, es hatte dort aber keinen Hinweis darauf gegeben, dass der Kunde Einwendungen gegen die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses innerhalb von sechs Wochen erheben muss, andernfalls der Saldo nach den AGB der Bank als anerkannt gilt. Eines solchen Hinweises hätte es nach den eigenen – in Übereinstimmung mit § 308 Nr. 5 lit. b) BGB formulierten – AGB der Bank bedurft.

Mit seinem Einwand war der Bürge in der ersten Runde erfolglos geblieben. Zwar hatte das OLG Köln, wie zuvor schon das LG Bonn, angenommen, dass die Bank wegen des fehlenden Hinweises auf die Genehmigungsfiktion die Klage nicht auf einen anerkannten Rechnungsabschluss stützen könne. Es hatte aber gemeint, dass der Bürge nach §§ 768 Abs. 1, 676b Abs. 2 BGB mit seinen Einwendungen gegen die Belastungsbuchungen ausgeschlossen sei, weil er sie später als 13 Monate erhoben hatte. Aus diesem Grund hatte es die Berufung des Bürgen gegen das der Klage stattgebende Urteil der Vorinstanz abgewiesen (Urteil vom 28.10.2021 – 12 U 216/20, BKR 2022, 315 m. Anm. Pietzko).

Der BGH hob das Urteil des OLG auf und stellte zur Begründung klar, dass der Ausschluss des § 676b Abs. 2 BGB nur Ansprüche und Einwendungen erfasst, denen ein nichtautorisierter (vgl. § 675u BGB) Zahlungsvorgang zugrunde liegt oder die auf einer nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung eines Zahlungsauftrags beruhen. Einwendungen gegen die Belastungen des Kontos mit Zins-, Provisions- und Gebührenansprüchen der Bank zählten nicht dazu (BGH, Urteil vom 11.07.2023 – XI ZR 111/22, BGHZ 238, 18 = EWiR 2023, 513 m. Anm. Herresthal).

Da der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwies, hatte sich das OLG Köln erneut mit dem Fall zu befassen und entschied nun:

Es sei dem Beklagten nach Maßgabe des Urteils des BGH nicht verwehrt, den Saldo des letzten Rechnungsabschlusses insoweit zu bestreiten, als darin Gebühren-, Zins- und Provisionsansprüche der Bank erfasst seien.  Soweit im Übrigen der Einwendungsausschluss gemäß §§ 768 Abs. 1, 676 Abs. 2 BGB zur Anwendung komme, wäre es Sache der Bank gewesen, konkret vorzutragen, welcher Kontokorrentsaldo zum Abschlussstichtag netto – also ohne Berücksichtigung der Gebühren-, Zins- und Provisionsansprüche – bestanden hat. Auf den entsprechenden Hinweis des Senats hatte die Bank indes erklärt, dass eine Berechnung nicht mehr möglich sei. Dies ist nachvollziehbar: Da gem. § 355 Abs. 1 HGB die Gebühren-, Zins- und Provisionsansprüche am Ende jeder Rechnungsperiode dem Kapital zugeschlagen und fortan zusammen mit diesem verzinst werden, hätte eine Neuberechnung bei der Eröffnung des Kontos ansetzen müssen. Das kann bei einem Geschäftskonto, das wie hier über Jahre bestand, mit vertretbarem Aufwand nicht durchgeführt werden, zumal als Ergebnis einer solchen Berechnung eine – wenn überhaupt – nur erheblich geringere Forderung verblieben wäre.

Daher wies das OLG Köln die Klage letztlich ab.

Vertreten wurde der Beklagte in dem Rechtsstreit von unserem Partner Bernd Klassen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Üblicherweise vertritt er die Interessen der Zahlungsdienstleister. Wie diese es besser machen sollten als die Klägerin im vorliegenden Fall, hat er in seiner Urteilsanmerkung zu BGH vom 28.01.2014 – XI ZR 424/12 in der BKR 2014, 262 ff. dargelegt. Rechtsanwalt Bernd Klassen und unser weiterer Partner Rechtsanwalt Dr. Klaus Martin Klassen sind in unsrer Kanzlei für das Rechtsgebiet „Bankrecht“ verantwortlich.

BGH: Keine Beschwerdeberechtigung des Pflichtteilsberechtigten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 19. Juli 2023 (Aktenzeichen IV ZB 31/22) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Erbrechts gefällt. In dem Fall forderte ein Pflichtteilsberechtigter von einem Notar, der vom Erben mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt wurde, die Erstellung dieses Verzeichnisses. Der Notar hatte den Auftrag von dem Erben zwar angenommen, das Nachlassverzeichnis jedoch nicht erstellt.

Der BGH entschied, dass der Pflichtteilsberechtigte seinen Auskunftsanspruch gegen den Erben geltend machen muss und nicht direkt gegen den Notar vorgehen kann. Diese Entscheidung klärt, dass der Pflichtteilsberechtigte keine Beschwerde gemäß § 15 II BNotO gegen den säumigen Notar einlegen kann, da der Auskunftsanspruch sich gegen den Erben richtet.

Diese Entscheidung ist von entscheidender Bedeutung für die Praxis, da sie die Rollen von Erben, Pflichtteilsberechtigten und Notaren im Rahmen der Erstellung von Nachlassverzeichnissen klar definiert. Der Pflichtteilsberechtigte hat keine Möglichkeit, auf den Notar einzuwirken. Er kann seinen Auskunftsanspruch nur gegen den Erben geltend machen und notfalls mit Zwangsmitteln versuchen durchzusetzen.

Das Rechtsgebiet „Erbrecht“ wird in unserer Kanzlei verantwortlich von Herrn Rechtsanwalt Dr. Klaus Martin Klassen, Fachanwalt für Erbrecht sowie Bank- und Kapitalmarktrecht bearbeitet.

RA Schweigerer erneut im DAV-Vorstand

Mit Freude und Stolz dürfen wir an dieser Stelle publizieren, dass unser Sozius, Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, in der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 14.06.2023 im Rahmen des Deutschen Anwaltstag 2023 in Wiesbaden in den Vorstand des DAV mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Wir freuen uns mit unserem Sozius über diesen Vertrauensbeweis und wünschen ihm für die weitere Amtsperiode Glück und Erfolg.

Wir suchen SIE zur Verstärkung unseres Teams

Sie haben gerne Kontakt mit Menschen und interessieren sich für rechtliche Problemlösungen? Sie möchten unsere hoch qualifizierten und spezialisierten Rechtsanwält:innen bei interessanten Rechtsfällen und bei deren Zusammenarbeit mit unseren Mandant:innen unterstützen? Dann sind Sie in unserem Team genau richtig!

Wir sind eine mittelständisch geprägte und zivilrechtlich ausgerichtete Sozietät im Herzen von Bonn mit 8 Berufsträger:innen und einem großartigen Team von Mitarbeiter:innen.

Wir suchen weitere motivierte Teammitglieder mit Ausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten in Voll – und Teilzeit.

Ihre Aufgabe besteht in der eigenständigen Führung eines Dezernats inklusive aller berufstypischen Tätigkeiten an einem modernen Arbeitsplatz in einem gut funktionierenden Team. Sie arbeiten bei uns selbstständig und eigenverantwortlich mit einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt im Team auf Augenhöhe. Ein gutes Arbeitsklima und Wertschätzung sind für uns selbstverständlich.

Was Sie mitbringen sollten:

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Sie fühlen sich angesprochen? Dann freuen wir uns darauf, mit Ihnen in Kontakt zu kommen. Sie erreichen uns telefonisch unter 0228 982100 oder per Mail an .

Ausbau und Verstärkung des Teams

Das Jahr 2023 beginnt für unsere Kanzlei wie für unsere Mandantinnen und Mandanten hervorragend. Wir verzeichnen erheblichen Zuwachs an Kolleginnen und Kollegen, die nunmehr, gemeinsam mit uns, Ihnen, den Mandantinnen und Mandanten, in der gewohnten Qualität der Kanzlei Dr. Klassen + Partner mbB mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Konnten wir bereits im Herbst des vergangenen Jahres Frau Rechtsanwältin Rebecca Arnt, die schon als Referendarin für uns tätig war, als neue Kollegin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Erbrecht begrüßen, so hat sich nunmehr auch der erfahrene Kollege Michael Friedrich, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie für Familienrecht mit Jahresbeginn der Sozietät angeschlossen. Herr Kollege Friedrich verstärkt vor allem unser immobilienrechtliches Dezernat.

Gleichzeitig begrüßen wir, gleichfalls ab dem 01.01.2023, als versierte Fachkräfte Frau Daniela Prison und Herrn Marko Nolden in unserem Team.

Allen neuen Mitgliedern unseres Teams ein herzliches Willkommen.