Schönheitsreparaturen zum letzten? Das bleibt abzuwarten. Entschieden hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt jedenfalls die strittig diskutierte Frage, wer denn nun nach einem Einzug in eine unrenovierte Wohnung tapezieren und streichen muss – der Mieter oder der Vermieter ? Gelöst hat er sie mit den beiden…
Über eine Auszeichnung haben wir uns in diesem Monat besonders gefreut: Die Zeitschrift Capital hat uns in ihrer Ausgabe Juni 2020 in ihre Liste als „Beste Anwaltskanzlei im Bank- und Kapitalmarktrecht (für Privatmandanten)“ aufgenommen. Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage durch das Unternehmen Statista, die…
Seit dem 01.04.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen. Hierüber und über Fragen zur weiterhin bestehenden Zahlungsverpflichtung der Miete gab unser Partner,…
Trotz der allgemeinen Ausbreitung des Corona-Virus sind wir weiter für Sie da. Im Hinblick auf Ihren Schutz und den unserer Mitarbeiter möchten wir aber den persönlichen Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen bis auf weiteres einen…
Nahezu jeder ist betroffen: Aufgrund der von dem Corona-Virus ausgehenden Gefahr werden europaweit Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Messen abgesagt. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten? In wessen Verantwortungsbereich liegt das Vertragsrisiko? Wer trägt die jeweiligen Kosten? Grundsätzlich gilt: Wer eine vertraglich vereinbarte Leistung…
Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, Mitglied des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins (DAV), im Rahmen der Vorstandssitzung vom 20.02.2020 als Mitglied des Vorstandes des DAV in den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Allgemeinanwälte entsandt…
Eine Bank oder Sparkasse kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Kunde für die Erteilung schriftlicher Überweisungsaufträge die von ihr zugelassenen Überweisungsträger zu nutzen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 07.01.2020 (147 C 202/19). In dem der Entscheidung…
Innerstädtisch, zentral und in Ruhe wohnen, dafür gibt der Eine oder Andere gerne einmal einige 1000 EUR/m² beim Kauf einer Eigentumswohnung aus. Kinder braucht die Gesellschaft und Kinder sind per se Lärm-Emittenten; zudem leben sie mit ihren Eltern ab und an auch noch in der…
Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, nachdem er auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 16.05.2019 in den Vorstand des DAV gewählt wurde, im Rahmen der Vorstandssitzung vom 13.09.2019 als Mitglied des Vorstandes…
Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…