Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C12/17 entschieden, dass das Recht der Mitgliedstaaten Zeiträume der Elternzeit bei der Berechnung des Jahresurlaubs anspruchsmindernd berücksichtigen darf. Die Entscheidung erging zwar zum rumänischen Recht, hat aber auch unmittelbare Auswirkungen für die deutsche Rechtslage.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (AZ: 7 AZR 520/16) seine Linie zur Kontrolle der Befristung von Arbeitszeiterhöhungen bestätigt. Danach ist für Arbeitgeber bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung Vorsicht geboten, da bei Fehlern die Unwirksamkeit der Befristung droht.
Ausgangssituation: Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt für eine angemessene Ausbildung. Dabei sind die Kinder nach dem Ende ihrer Schulausbildung gehalten, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und diese zielstrebig in angemessener Zeit zu beenden. Sonderfall FSJ: Immer mehr junge Erwachsene absolvieren nach dem Ende ihrer Schulausbildung…
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden. Was ist geschehen? Am 19.09.2018 hat der BGH in 2 Entscheidungen (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entgegen Tendenzen des Berliner Landgerichts seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und noch einmal klargestellt,…
Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter treten zum 01.08.2018 in Kraft. Was ist geschehen? Am 01.08.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohn Immobilienverwalter und Makler in Kraft. Was ist das Neue daran? Gewerbliche Wohnimmobilienverwalter müssen seit dem 01.08.2018 nunmehr eine Erlaubnis nach § 34…
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter selbst durch eine mit dem (seinem) Vormieter abgeschlossene „Renovierungsvereinbarung“ die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietbeginn diesem gegenüber übernommen hatte.
Auch Kostenbeschlüsse innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die schon vor Abschluss eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum gefasst wurden, können den kaufenden Eigentümer verpflichten. Er kann es aber bei sorgfältiger Prüfung erkennen und im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigen.
Verbraucher können Maklerverträge, die über Immobilienscout24 abgeschlossen wurden, unter Umständen widerrufen und schulden keine Maklercourtage. Das OLG Naumburg gab einem Kunden aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen Recht.
Häufig schlagen Erben eine Erbschaft voreilig aus, weil sie glauben, der Nachlass sei überschuldet. Stellt sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses heraus, besteht die Möglichkeit, die Ausschlagung anzufechten. Das OLG Düsseldorf hat die Voraussetzungen hierzu in einem erst vor kurzem veröffentlichten Beschluss nun konkretisiert.
Am 28.06.2018 wird Herr Prof. Dr. Dirk Zetsche, LL.M von der Universität Luxemburg zu einem hoch aktuellen Thema aus dem Bereich der FinTechs und dessen rechtlichen Implikationen vortragen. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion!