Aktuelles

Keine Verbandsklagebefugnis eines Verbrauchervereins bei Tätigkeit auch im wirtschaftlichen Interesse

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2019 (Az. 8 C 4.18) ist einem Verbraucherverein die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen verwehrt, wenn er die Verbraucheraufklärung und -beratung nicht allein im Interesse der Verbraucher, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten erbringt….

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Caritas Praxistag Erbrecht am 24. Mai 2019 in Köln

Am 24.05.2019 veranstaltet die CaritasStiftung im Erzbistum Köln den Caritas Praxistag Erbrecht. Anwälte mit Schwerpunkt Erbrecht, Steuerberater und weitere Expertinnen und Experten aus dem Bereich Stiftungen informieren Sie praxisnah zu ausgesuchten Fragen rund um das Erbrecht.

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Neues zum Urlaubsrecht

In einer bislang nur als Pressemeldung vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 -) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen befasst.

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Drohende Schimmelpilzbildung ein Mangel?

Schon ein Mangel, wenn Schimmelpilz nur droht? Reicht die Gefahr drohender Schimmelpilzbildung aus, um einen Mangel im mietrechtlichen Sinne zu bejahen? Das Landgericht Lübeck sah dies so, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Stühle wieder gerade gerückt. Was war geschehen? Zwei Mieter in einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt…

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Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel ohne Herausnahme Mindestlohn unwirksam

In einer bislang nur als Presseerklärung vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, insgesamt unwirksam ist (Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18). Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

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„Mein Nachbar, der Trompeter von Säckingen“

Trompetenspiel im Reihenhaus, BGH (Urteil vom 26.10.2018, V ZR 143/17) setzt Maßstäbe zur Zulässigkeit des Musizierens. Was war geschehen? In einem Reihenhaus leben unmittelbar benachbart der Kläger und ein Berufsmusiker, angestellt bei einem Staatstheater. Jener probt regelmäßig zu Hause und erteilt 2 zusätzliche Übungsstunden pro…

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Urlaubskürzung während der Elternzeit europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C12/17 entschieden, dass das Recht der Mitgliedstaaten Zeiträume der Elternzeit bei der Berechnung des Jahresurlaubs anspruchsmindernd berücksichtigen darf. Die Entscheidung erging zwar zum rumänischen Recht, hat aber auch unmittelbare Auswirkungen für die deutsche Rechtslage.

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