Aktuelles

Auswirkungen der  COVID-19-Pandemie auf die Pflicht zur Mietzahlung und den Ausschluss von Kündigungen; RA Ralf Schweigerer Studiogast in der „Aktuellen Stunde“ des WDR

Seit dem 01.04.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht in Kraft. Das Gesetz regelt unter anderem auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen. Hierüber und über Fragen zur weiterhin bestehenden Zahlungsverpflichtung der Miete  gab unser Partner,…

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Zur Corona-Pandemie in eigener Sache

Trotz der allgemeinen Ausbreitung des Corona-Virus sind wir weiter für Sie da. Im Hinblick auf Ihren Schutz und den unserer Mitarbeiter möchten wir aber den persönlichen Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen bis auf weiteres einen…

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Corona: Rechtsfragen bei Veranstaltungsabsagen

Nahezu jeder ist betroffen: Aufgrund der von dem Corona-Virus ausgehenden Gefahr werden europaweit Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Messen abgesagt. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten? In wessen Verantwortungsbereich liegt das Vertragsrisiko? Wer trägt die jeweiligen Kosten? Grundsätzlich gilt: Wer eine vertraglich vereinbarte Leistung…

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Rechtsanwalt Ralf Schweigerer Mitglied des GfA der ARGE Allgemeinanwalt

Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, Mitglied des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins (DAV), im Rahmen der Vorstandssitzung vom 20.02.2020 als Mitglied des Vorstandes des DAV in den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Allgemeinanwälte entsandt…

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AG Köln: Formularzwang für Überweisungsaufträge wirksam

Eine Bank oder Sparkasse kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Kunde für die Erteilung schriftlicher Überweisungsaufträge die von ihr zugelassenen Überweisungsträger zu nutzen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 07.01.2020 (147 C 202/19). In dem der Entscheidung…

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„ Wer die Musik bestellt, muss zahlen“ – BGH V ZR 254/17

Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…

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