Aktuelles

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 18.02.2026, Az. II ZB 2/25 Der Sachverhalt verspricht Routine: Zwei Organmitglieder der an einer GmbH & Co. KG beteiligten Kommanditistinnen-GmbH bzw. der Komplementär-GmbH meldeten die Neueintragung der Gesellschaft, sowie in einem Fall die Änderung der Beteiligungsverhältnisse an einer Kommanditistin an….

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Anmerkung zu AG Köln, Urteil vom 27.11.2025 – 152 C 54/25 Ein Wechsel des Kontomodells bedarf auch bei einem Gemeinschaftskonto nicht der Zustimmung des Ehepartners. Dies hat das AG Köln in einem Urteil vom 27.11.2025 entschieden. Geklagt hatten Eheleute, die seit 1969 ein gemeinschaftliches Girokonto...

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Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 – I-10 U 172/24 Stolze 19.631,43 € verlangte die Klägerin für ein „Coaching“ im Steuerrecht vom Beklagten – und das auch noch als Vorkasse. Erhalten sollte der Beklagte dafür ein rund 500 Seiten dickes Handbuch mit steuerrechtlichen Vorschriften…

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Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 06.03.2025 – 22 O 275/24 Wenn mit einer gestohlenen Bankkarte unter Eingabe der richtigen PIN Abhebungen am Geldautomaten oder Zahlungen an POS-Kassen vorgenommen werden, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Berechtigte dem Täter die Kenntnis der…

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Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 28.10.2024, Az. 22 O 361/23 Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus Prämiensparverträgen können schon vor Vertragsende verjähren. Dies hat das LG Köln in einem Urteil vom 28.10.2024 – 22 O 361/23 – entschieden und damit eine wichtige Abgrenzung zu…

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Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.05.2024, Az. 12 U 216/20 Versäumt die Bank es, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die nicht rechtzeitige Erhebung von Einwendungen nach ihren AGB zu einem Anerkenntnis des Rechnungsabschlusses führt, kann sie ihre Forderung aus einem Kontokorrentkonto nur in der…

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