Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 – I-10 U 172/24 Stolze 19.631,43 € verlangte die Klägerin für ein „Coaching“ im Steuerrecht vom Beklagten – und das auch noch als Vorkasse. Erhalten sollte der Beklagte dafür ein rund 500 Seiten dickes Handbuch mit steuerrechtlichen Vorschriften…
Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 06.03.2025 – 22 O 275/24 Wenn mit einer gestohlenen Bankkarte unter Eingabe der richtigen PIN Abhebungen am Geldautomaten oder Zahlungen an POS-Kassen vorgenommen werden, spricht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Berechtigte dem Täter die Kenntnis der…
Anmerkung zu LG Köln, Urteil vom 28.10.2024, Az. 22 O 361/23 Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen aus Prämiensparverträgen können schon vor Vertragsende verjähren. Dies hat das LG Köln in einem Urteil vom 28.10.2024 – 22 O 361/23 – entschieden und damit eine wichtige Abgrenzung zu…
Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.05.2024, Az. 12 U 216/20 Versäumt die Bank es, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die nicht rechtzeitige Erhebung von Einwendungen nach ihren AGB zu einem Anerkenntnis des Rechnungsabschlusses führt, kann sie ihre Forderung aus einem Kontokorrentkonto nur in der…
Anmerkung zu OLG Celle, Urteil vom 29.07.2024, Az. 6 U 51/23 Was war geschehen? Die enterbten Kinder des Erblassers hatten ein ausgesetztes Vermächtnis angenommen und verlangten anschließend die Wertermittlung von Nachlassgegenständen, um ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch (Zusatzpflichtteil) geltend zu machen. Problematisch war aber, ob die Annahme des…
Es klingt ungerecht: Auch diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) klagen und gewinnen, müssen sich an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem hierzu besprechenden Urteil entschieden. Warum ist das so und…
Anmerkung zu OLG München Beschluss vom 25.08.2023, Az. 33 Wx 119/23 Manchmal ist es bemerkenswert, woran eine Testierung scheitern kann. Eine Entscheidung des OLG München vom 25.08.2023 zeigt auf, dass die Formvorschriften des BGB zwingend einzuhalten sind. Was war geschehen? Eine Erblasserin hat in ihrem…
Anmerkung zu BGH Urteil vom 25.10.2023, Az.: VIII ZR 147 / 22 Immer wieder sorgt die Frage unwahrer Tatsachenbehauptungen durch eine Partei im Rahmen prozessualer Auseinandersetzungen für ein hohes Erregungslevel und zu Fragestellungen im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 19. Juli 2023 (Aktenzeichen IV ZB 31/22) eine wichtige Entscheidung im Bereich des Erbrechts gefällt. In dem Fall forderte ein Pflichtteilsberechtigter von einem Notar, der vom Erben mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt wurde, die Erstellung dieses…
Mit Freude und Stolz dürfen wir an dieser Stelle publizieren, dass unser Sozius, Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, in der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 14.06.2023 im Rahmen des Deutschen Anwaltstag 2023 in Wiesbaden in den Vorstand des DAV mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Wir freuen…