Aktuelles

Neues zu § 574 BGB – „Nix genaues weiß man nicht“

Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel – BGH (Urteile vom 22.05.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zieht Linien für die von den Gerichten vorzunehmende Abwägung im Rahmen dieses Spannungsfeldes. Was war geschehen?Ein Klassiker in der anwaltlichen Praxis: In einem Fall hatte ein Familienvater einer über 80…

Weiterlesen

Keine Verbandsklagebefugnis eines Verbrauchervereins bei Tätigkeit auch im wirtschaftlichen Interesse

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2019 (Az. 8 C 4.18) ist einem Verbraucherverein die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen verwehrt, wenn er die Verbraucheraufklärung und -beratung nicht allein im Interesse der Verbraucher, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten erbringt….

Weiterlesen

Caritas Praxistag Erbrecht am 24. Mai 2019 in Köln

Am 24.05.2019 veranstaltet die CaritasStiftung im Erzbistum Köln den Caritas Praxistag Erbrecht. Anwälte mit Schwerpunkt Erbrecht, Steuerberater und weitere Expertinnen und Experten aus dem Bereich Stiftungen informieren Sie praxisnah zu ausgesuchten Fragen rund um das Erbrecht.

Weiterlesen

Neues zum Urlaubsrecht

In einer bislang nur als Pressemeldung vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 -) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen befasst.

Weiterlesen

Drohende Schimmelpilzbildung ein Mangel?

Schon ein Mangel, wenn Schimmelpilz nur droht? Reicht die Gefahr drohender Schimmelpilzbildung aus, um einen Mangel im mietrechtlichen Sinne zu bejahen? Das Landgericht Lübeck sah dies so, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Stühle wieder gerade gerückt. Was war geschehen? Zwei Mieter in einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt…

Weiterlesen

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel ohne Herausnahme Mindestlohn unwirksam

In einer bislang nur als Presseerklärung vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, insgesamt unwirksam ist (Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18). Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

Weiterlesen