Aktuelles

AG Köln: Formularzwang für Überweisungsaufträge wirksam

Eine Bank oder Sparkasse kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Kunde für die Erteilung schriftlicher Überweisungsaufträge die von ihr zugelassenen Überweisungsträger zu nutzen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 07.01.2020 (147 C 202/19). In dem der Entscheidung…

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„ Wer die Musik bestellt, muss zahlen“ – BGH V ZR 254/17

Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…

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Vortrag „Wasserdichte Arbeitsverträge“ am 17.09.2019 in Bonn

Am 17.09.2019 veranstaltet das Netzwerk mittelstand-koeln-bonn.de von 8:30 – 10:00 Uhr in Bonn ein Netzwerkfrühstück mit den Rechtsanwälten Dr. Klassen + Partner GbR. Unser Partner Rechtsanwalt Johannes Klassen wird  zum Thema „Wasserdichte Arbeitsverträge“ vortragen und Geschäftsführer und Personalverantwortliche informieren, wie sie bei der Gestaltung von…

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Neues zu § 574 BGB – „Nix genaues weiß man nicht“

Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel – BGH (Urteile vom 22.05.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zieht Linien für die von den Gerichten vorzunehmende Abwägung im Rahmen dieses Spannungsfeldes. Was war geschehen?Ein Klassiker in der anwaltlichen Praxis: In einem Fall hatte ein Familienvater einer über 80…

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Keine Verbandsklagebefugnis eines Verbrauchervereins bei Tätigkeit auch im wirtschaftlichen Interesse

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2019 (Az. 8 C 4.18) ist einem Verbraucherverein die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen verwehrt, wenn er die Verbraucheraufklärung und -beratung nicht allein im Interesse der Verbraucher, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten erbringt….

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