Eine Bank oder Sparkasse kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Kunde für die Erteilung schriftlicher Überweisungsaufträge die von ihr zugelassenen Überweisungsträger zu nutzen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 07.01.2020 (147 C 202/19). In dem der Entscheidung…
Innerstädtisch, zentral und in Ruhe wohnen, dafür gibt der Eine oder Andere gerne einmal einige 1000 EUR/m² beim Kauf einer Eigentumswohnung aus. Kinder braucht die Gesellschaft und Kinder sind per se Lärm-Emittenten; zudem leben sie mit ihren Eltern ab und an auch noch in der…
Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, nachdem er auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 16.05.2019 in den Vorstand des DAV gewählt wurde, im Rahmen der Vorstandssitzung vom 13.09.2019 als Mitglied des Vorstandes…
Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rechtsanwälte (w/m/d) in den Bereichen Familienrecht und Allgemeines Zivilrecht.
Zum 01.07.2019 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld jeweils 204,00 EUR, für das 3. Kind 210,00 EUR und ab dem 4. Kind 235,00 EUR. Die Höhe des Kindesunterhaltes ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Derjenige Elternteil, der…
Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel – BGH (Urteile vom 22.05.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zieht Linien für die von den Gerichten vorzunehmende Abwägung im Rahmen dieses Spannungsfeldes. Was war geschehen?Ein Klassiker in der anwaltlichen Praxis: In einem Fall hatte ein Familienvater einer über 80…
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2019 (Az. 8 C 4.18) ist einem Verbraucherverein die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen verwehrt, wenn er die Verbraucheraufklärung und -beratung nicht allein im Interesse der Verbraucher, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten erbringt….
Auch die Eingangsgerichte (hier Amtsgericht Frankfurt/M), Urteil vom 06. Februar 2019 Az.: 33 C 2815/15 (51) gewähren dem Vermieter das Recht der außerordentlichen Kündigung bei Drogenhandel aus der Mietwohnung. Was war geschehen? In einem Mehrfamilienhaus der Vermieterin bewohnt der Mieter eine 5-Zimmer-Wohnung. Diese Wohnung gerät…
In einer bislang nur als Pressemeldung vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 -) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen befasst.