Auch Kostenbeschlüsse innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die schon vor Abschluss eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum gefasst wurden, können den kaufenden Eigentümer verpflichten. Er kann es aber bei sorgfältiger Prüfung erkennen und im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigen.
Verbraucher können Maklerverträge, die über Immobilienscout24 abgeschlossen wurden, unter Umständen widerrufen und schulden keine Maklercourtage. Das OLG Naumburg gab einem Kunden aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen Recht.
Häufig schlagen Erben eine Erbschaft voreilig aus, weil sie glauben, der Nachlass sei überschuldet. Stellt sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses heraus, besteht die Möglichkeit, die Ausschlagung anzufechten. Das OLG Düsseldorf hat die Voraussetzungen hierzu in einem erst vor kurzem veröffentlichten Beschluss nun konkretisiert.
Am 28.06.2018 wird Herr Prof. Dr. Dirk Zetsche, LL.M von der Universität Luxemburg zu einem hoch aktuellen Thema aus dem Bereich der FinTechs und dessen rechtlichen Implikationen vortragen. Wir freuen uns auf eine angeregte Diskussion!
Nach § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. In einem Beschluss vom 03.08.2017 hat das OLG Köln festgehalten, dass ein Rechtshänder sein Testament auch mit links schreiben darf.
Pflichten für Arbeitgeber – Mit den Neuregelungen durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem reformierten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG (2018)) ändert sich das Datenschutzrecht zum 25.05.2018 grundlegend.