Aktuelles

Zur Corona-Pandemie in eigener Sache

Trotz der allgemeinen Ausbreitung des Corona-Virus sind wir weiter für Sie da. Im Hinblick auf Ihren Schutz und den unserer Mitarbeiter möchten wir aber den persönlichen Kontakt auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass wir Ihnen bis auf weiteres einen…

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Corona: Rechtsfragen bei Veranstaltungsabsagen

Nahezu jeder ist betroffen: Aufgrund der von dem Corona-Virus ausgehenden Gefahr werden europaweit Veranstaltungen wie beispielsweise Konzerte und Messen abgesagt. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten? In wessen Verantwortungsbereich liegt das Vertragsrisiko? Wer trägt die jeweiligen Kosten? Grundsätzlich gilt: Wer eine vertraglich vereinbarte Leistung…

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RA Schweigerer: GfA ARGE Allgemeinanwalt

Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, Mitglied des Vorstands des Deutschen Anwaltvereins (DAV), im Rahmen der Vorstandssitzung vom 20.02.2020 als Mitglied des Vorstandes des DAV in den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Allgemeinanwälte entsandt…

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AG Köln: Formularzwang für Überweisungsaufträge wirksam

Eine Bank oder Sparkasse kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass der Kunde für die Erteilung schriftlicher Überweisungsaufträge die von ihr zugelassenen Überweisungsträger zu nutzen hat. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Köln in einem Urteil vom 07.01.2020 (147 C 202/19). In dem der Entscheidung…

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RA Schweigerer: DAV-Vorstand und GfA ARGE Baurecht

Wir freuen uns unter dieser Rubrik bekannt geben zu dürfen, dass unser Sozius, Herr Rechtsanwalt Ralf Schweigerer, nachdem er auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) am 16.05.2019 in den Vorstand des DAV gewählt wurde, im Rahmen der Vorstandssitzung vom 13.09.2019 als Mitglied des Vorstandes…

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BGH: Wer die Musik bestellt, muss zahlen (V ZR 254/17)

Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…

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Kindergelderhöhung: Einfluss auf den Unterhalt

Zum 01.07.2019 erhöht sich das staatliche Kindergeld. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld jeweils 204,00 EUR, für das 3. Kind 210,00 EUR und ab dem 4. Kind 235,00 EUR. Die Höhe des Kindesunterhaltes ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle. Derjenige Elternteil, der…

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Neues zu § 574 BGB – „Unklarheiten bestehen“

Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel – BGH (Urteile vom 22.05.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zieht Linien für die von den Gerichten vorzunehmende Abwägung im Rahmen dieses Spannungsfeldes. Was war geschehen?Ein Klassiker in der anwaltlichen Praxis: In einem Fall hatte ein Familienvater einer über 80…

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