Aktuelles

16. April 2019 In Wirtschaftsverwaltungsrecht

Keine Klagebefugnis bei wirtschaftlichem Interesse

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2019 (Az. 8 C 4.18) ist einem Verbraucherverein die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen verwehrt, wenn er die Verbraucheraufklärung und -beratung nicht allein im Interesse der Verbraucher, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten erbringt….

15. April 2019 In Immobilienrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drogenhandel im Mietrecht

Auch die Eingangsgerichte (hier Amtsgericht Frankfurt/M), Urteil vom 06. Februar 2019 Az.: 33 C 2815/15 (51) gewähren dem Vermieter das Recht der außerordentlichen Kündigung bei Drogenhandel aus der Mietwohnung. Was war geschehen? In einem Mehrfamilienhaus der Vermieterin bewohnt der Mieter eine 5-Zimmer-Wohnung. Diese Wohnung gerät…

25. März 2019 In Arbeitsrecht

Neues zum Urlaubsrecht

In einer bislang nur als Pressemeldung vorliegenden Entscheidung (Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 -) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen befasst.

7. Januar 2019 In Allgemein

DSGVO im Finanzwesen: Neue Ära oder Routine?

Mit dieser Frage wird sich am 31.01.2019 das Bankrechtliche Praktikerseminar der Universität Bonn beschäftigen. Wir laden alle Interessierten herzlich ein!

18. Dezember 2018 In Immobilienrecht

Drohende Schimmelpilzbildung ein Mangel?

Schon ein Mangel, wenn Schimmelpilz nur droht? Reicht die Gefahr drohender Schimmelpilzbildung aus, um einen Mangel im mietrechtlichen Sinne zu bejahen? Das Landgericht Lübeck sah dies so, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Stühle wieder gerade gerückt. Was war geschehen? Zwei Mieter in einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt…

7. Dezember 2018 In Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Ausschlussklausel ohne Mindestlohn unwirksam

In einer bislang nur als Presseerklärung vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, insgesamt unwirksam ist (Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18). Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

8. November 2018 In Immobilienrecht

„Mein Nachbar, der Trompeter von Säckingen“

Trompetenspiel im Reihenhaus, BGH (Urteil vom 26.10.2018, V ZR 143/17) setzt Maßstäbe zur Zulässigkeit des Musizierens. Was war geschehen? In einem Reihenhaus leben unmittelbar benachbart der Kläger und ein Berufsmusiker, angestellt bei einem Staatstheater. Jener probt regelmäßig zu Hause und erteilt 2 zusätzliche Übungsstunden pro…

6. November 2018 In Arbeitsrecht

Europarechtskonform: Urlaubskürzung in Elternzeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C12/17 entschieden, dass das Recht der Mitgliedstaaten Zeiträume der Elternzeit bei der Berechnung des Jahresurlaubs anspruchsmindernd berücksichtigen darf. Die Entscheidung erging zwar zum rumänischen Recht, hat aber auch unmittelbare Auswirkungen für die deutsche Rechtslage.

8. Oktober 2018 In Arbeitsrecht

Befristete Arbeitszeiterhöhung nur mit Sachgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (AZ: 7 AZR 520/16) seine Linie zur Kontrolle der Befristung von Arbeitszeiterhöhungen bestätigt. Danach ist für Arbeitgeber bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung Vorsicht geboten, da bei Fehlern die Unwirksamkeit der Befristung droht.

4. Oktober 2018 In Familienrecht

Unterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)?

Ausgangssituation: Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt für eine angemessene Ausbildung. Dabei sind die Kinder nach dem Ende ihrer Schulausbildung gehalten, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und diese zielstrebig in angemessener Zeit zu beenden. Sonderfall FSJ: Immer mehr junge Erwachsene absolvieren nach dem Ende ihrer Schulausbildung…