Aktuelles

7. Dezember 2018 In Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Ausschlussklausel ohne Mindestlohn unwirksam

In einer bislang nur als Presseerklärung vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) geurteilt, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, insgesamt unwirksam ist (Urteil vom 18.9.2018 – 9 AZR 162/18). Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

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8. November 2018 In Immobilienrecht

„Mein Nachbar, der Trompeter von Säckingen“

Trompetenspiel im Reihenhaus, BGH (Urteil vom 26.10.2018, V ZR 143/17) setzt Maßstäbe zur Zulässigkeit des Musizierens. Was war geschehen? In einem Reihenhaus leben unmittelbar benachbart der Kläger und ein Berufsmusiker, angestellt bei einem Staatstheater. Jener probt regelmäßig zu Hause und erteilt 2 zusätzliche Übungsstunden pro…

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6. November 2018 In Arbeitsrecht

Europarechtskonform: Urlaubskürzung in Elternzeit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C12/17 entschieden, dass das Recht der Mitgliedstaaten Zeiträume der Elternzeit bei der Berechnung des Jahresurlaubs anspruchsmindernd berücksichtigen darf. Die Entscheidung erging zwar zum rumänischen Recht, hat aber auch unmittelbare Auswirkungen für die deutsche Rechtslage.

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8. Oktober 2018 In Arbeitsrecht

Befristete Arbeitszeiterhöhung nur mit Sachgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (AZ: 7 AZR 520/16) seine Linie zur Kontrolle der Befristung von Arbeitszeiterhöhungen bestätigt. Danach ist für Arbeitgeber bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung Vorsicht geboten, da bei Fehlern die Unwirksamkeit der Befristung droht.

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4. Oktober 2018 In Familienrecht

Unterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)?

Ausgangssituation: Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt für eine angemessene Ausbildung. Dabei sind die Kinder nach dem Ende ihrer Schulausbildung gehalten, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und diese zielstrebig in angemessener Zeit zu beenden. Sonderfall FSJ: Immer mehr junge Erwachsene absolvieren nach dem Ende ihrer Schulausbildung…

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20. September 2018 In Immobilienrecht

Nichts Neues beim BGH

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden. Was ist geschehen?  Am 19.09.2018 hat der BGH in 2 Entscheidungen (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) entgegen Tendenzen des Berliner Landgerichts seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und noch einmal klargestellt,…

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17. September 2018 In Immobilienrecht

Trau-schau-wem.

Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter treten zum 01.08.2018 in Kraft. Was ist geschehen? Am 01.08.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohn Immobilienverwalter und Makler in Kraft. Was ist das Neue daran? Gewerbliche Wohnimmobilienverwalter müssen seit dem 01.08.2018 nunmehr eine Erlaubnis nach § 34…

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24. August 2018 In Immobilienrecht

Schönheitsreparaturen und kein Ende

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter selbst durch eine mit dem (seinem) Vormieter abgeschlossene „Renovierungsvereinbarung“ die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietbeginn diesem gegenüber übernommen hatte.

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23. August 2018 In Immobilienrecht

Augen auf beim (Wohnungseigentums-) Kauf

Auch Kostenbeschlüsse innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die schon vor Abschluss eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum gefasst wurden, können den kaufenden Eigentümer verpflichten. Er kann es aber bei sorgfältiger Prüfung erkennen und im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigen.

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