Aktuelles

Urlaubskürzung während der Elternzeit europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 – C12/17 entschieden, dass das Recht der Mitgliedstaaten Zeiträume der Elternzeit bei der Berechnung des Jahresurlaubs anspruchsmindernd berücksichtigen darf. Die Entscheidung erging zwar zum rumänischen Recht, hat aber auch unmittelbare Auswirkungen für die deutsche Rechtslage.

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Befristete Arbeitszeiterhöhung nur mit Sachgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 25.04.2018 (AZ: 7 AZR 520/16) seine Linie zur Kontrolle der Befristung von Arbeitszeiterhöhungen bestätigt. Danach ist für Arbeitgeber bei einer befristeten Arbeitszeiterhöhung Vorsicht geboten, da bei Fehlern die Unwirksamkeit der Befristung droht.

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Unterhalt im freiwilligen sozialen Jahr (FSJ)?

Ausgangssituation: Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt für eine angemessene Ausbildung. Dabei sind die Kinder nach dem Ende ihrer Schulausbildung gehalten, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und diese zielstrebig in angemessener Zeit zu beenden. Sonderfall FSJ: Immer mehr junge Erwachsene absolvieren nach dem Ende ihrer Schulausbildung…

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Trau-schau-wem.

Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter treten zum 01.08.2018 in Kraft. Was ist geschehen? Am 01.08.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohn Immobilienverwalter und Makler in Kraft. Was ist das Neue daran? Gewerbliche Wohnimmobilienverwalter müssen seit dem 01.08.2018 nunmehr eine Erlaubnis nach § 34…

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Schönheitsreparaturen und kein Ende

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter selbst durch eine mit dem (seinem) Vormieter abgeschlossene „Renovierungsvereinbarung“ die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietbeginn diesem gegenüber übernommen hatte.

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Augen auf beim (Wohnungseigentums-) Kauf

Auch Kostenbeschlüsse innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die schon vor Abschluss eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum gefasst wurden, können den kaufenden Eigentümer verpflichten. Er kann es aber bei sorgfältiger Prüfung erkennen und im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigen.

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