Aktuelles

„ Wer die Musik bestellt, muss zahlen“ – BGH V ZR 254/17

Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…

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Neues zu § 574 BGB – „Nix genaues weiß man nicht“

Eigenbedarfskündigung und Sozialklausel – BGH (Urteile vom 22.05.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) zieht Linien für die von den Gerichten vorzunehmende Abwägung im Rahmen dieses Spannungsfeldes. Was war geschehen?Ein Klassiker in der anwaltlichen Praxis: In einem Fall hatte ein Familienvater einer über 80…

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Drohende Schimmelpilzbildung ein Mangel?

Schon ein Mangel, wenn Schimmelpilz nur droht? Reicht die Gefahr drohender Schimmelpilzbildung aus, um einen Mangel im mietrechtlichen Sinne zu bejahen? Das Landgericht Lübeck sah dies so, der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Stühle wieder gerade gerückt. Was war geschehen? Zwei Mieter in einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt…

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„Mein Nachbar, der Trompeter von Säckingen“

Trompetenspiel im Reihenhaus, BGH (Urteil vom 26.10.2018, V ZR 143/17) setzt Maßstäbe zur Zulässigkeit des Musizierens. Was war geschehen? In einem Reihenhaus leben unmittelbar benachbart der Kläger und ein Berufsmusiker, angestellt bei einem Staatstheater. Jener probt regelmäßig zu Hause und erteilt 2 zusätzliche Übungsstunden pro…

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Trau-schau-wem.

Berufszulassungsregelungen für Wohnimmobilienverwalter treten zum 01.08.2018 in Kraft. Was ist geschehen? Am 01.08.2018 trat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Wohn Immobilienverwalter und Makler in Kraft. Was ist das Neue daran? Gewerbliche Wohnimmobilienverwalter müssen seit dem 01.08.2018 nunmehr eine Erlaubnis nach § 34…

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Schönheitsreparaturen und kein Ende

Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter selbst durch eine mit dem (seinem) Vormieter abgeschlossene „Renovierungsvereinbarung“ die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Mietbeginn diesem gegenüber übernommen hatte.

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Augen auf beim (Wohnungseigentums-) Kauf

Auch Kostenbeschlüsse innerhalb einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die schon vor Abschluss eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum gefasst wurden, können den kaufenden Eigentümer verpflichten. Er kann es aber bei sorgfältiger Prüfung erkennen und im Rahmen des Kaufpreises berücksichtigen.

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