Anmerkung zu BGH Urteil vom 25.10.2023, Az.: VIII ZR 147 / 22 Immer wieder sorgt die Frage unwahrer Tatsachenbehauptungen durch eine Partei im Rahmen prozessualer Auseinandersetzungen für ein hohes Erregungslevel und zu Fragestellungen im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH)…
Gibt es sie wirklich noch, die Entscheidungen zur Schriftform? Ja, die gibt es immer noch und immer wieder, wenn auch mit häufig identischen Fallkonstellationen. Fast schon einen Klassiker hatte das Kammergericht(KG) in der hier kurz zu besprechenden Entscheidung „vor der Flinte“ und hat wesentliche Punkte…
Was war geschehen? Ein Wohnungseigentümer hatte 1 Mose 2:15 der Lutherbibel „Und Gott der Herr nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn baute und bewahrte“ zu wörtlich genommen und – jedenfalls wohnungseigentumsrechtlich – fehlerhaft ausgelegt, als er auf der…
Was war geschehen? Ein Klassiker der anwaltlichen Beratung: Im Jahre 2010 wird ein im Jahr 1979 errichtetes Reihenhaus veräußert. Wie beim Verkauf gebrauchter Immobilien üblich wird die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Doch dann bemerkt der Käufer 2013 eine Durchfeuchtung der Kellerwände. Es gelingt ihm sogar,…
Was war geschehen? Schon Friedrich Rückert hatte erkannt: „Erst nach dem Nachbar schaue, sodann das Haus dir baue! Wenn der Nachbar ist ein Schuft, so baust du dir eine Totengruft“. In diesem Fall des BGH ging es aber nicht um den Tod eines der Nachbarn,…
Anmerkung zu OLG Dresden vom 24.02.2021 – 5 U 1782/20 und OLG Karlsruhe vom 24.02.2021 – 7 U 109/20 Was war geschehen? Die Parteien der Auseinandersetzungen verbindet jeweils ein Mietvertrag über Geschäftsräume zur Nutzung als Verkaufsraum im Einzelhandel. Während der durch die COVID-19 -Pandemie ausgelösten…
Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann grundsätzlich einige der durch diesen Umzug entstehenden Kosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Wie umfangreich diese Schadensersatzpflicht zu sehen ist, war vor allem im Hinblick auf Maklerprovisionen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) begrenzt nunmehr die Schadensersatzpflicht…
Schönheitsreparaturen zum letzten? Das bleibt abzuwarten. Entschieden hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt jedenfalls die strittig diskutierte Frage, wer denn nun nach einem Einzug in eine unrenovierte Wohnung tapezieren und streichen muss – der Mieter oder der Vermieter ? Gelöst hat er sie mit den beiden…
Innerstädtisch, zentral und in Ruhe wohnen, dafür gibt der Eine oder Andere gerne einmal einige 1000 EUR/m² beim Kauf einer Eigentumswohnung aus. Kinder braucht die Gesellschaft und Kinder sind per se Lärm-Emittenten; zudem leben sie mit ihren Eltern ab und an auch noch in der…
Auch wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum ohnehin hätten vorgenommen werden müssen, steht dem Wohnungseigentümer, der sie eigenmächtig oder irrig – etwa in der Annahme, er habe sie auf eigene Kosten vorzunehmen – durchführen lässt, kein Ersatzanspruch zu. Was war geschehen? Ein häufiges Problem in…