Aktuelles

18. September 2024 In Immobilienrecht

BGH: Prozesskosten für alle Eigentümer (19.07.2024)

Es klingt ungerecht: Auch diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) klagen und gewinnen, müssen sich an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem hierzu besprechenden Urteil entschieden. Warum ist das so und…

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5. Januar 2024 In Immobilienrecht

„Lügen haben kurze Beine – Es kommt drauf an“

Anmerkung zu BGH Urteil vom 25.10.2023, Az.: VIII ZR 147 / 22 Immer wieder sorgt die Frage unwahrer Tatsachenbehauptungen durch eine Partei im Rahmen prozessualer Auseinandersetzungen für ein hohes Erregungslevel und zu Fragestellungen im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH)…

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22. November 2022 In Immobilienrecht

KG Urteil: Schriftform bleibt Schriftform

Gibt es sie wirklich noch, die Entscheidungen zur Schriftform? Ja, die gibt es immer noch und immer wieder, wenn auch mit häufig identischen Fallkonstellationen. Fast schon einen Klassiker hatte das Kammergericht(KG) in der hier kurz zu besprechenden Entscheidung „vor der Flinte“ und hat wesentliche Punkte…

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16. September 2022 In Allgemein, Immobilienrecht

LG Düsseldorf: „Kein Kreuz im Garten“

Was war geschehen? Ein Wohnungseigentümer hatte 1 Mose 2:15 der Lutherbibel „Und Gott der Herr nahm den Menschen und setzte ihn in den Garten Eden, dass er ihn baute und bewahrte“ zu wörtlich genommen und – jedenfalls wohnungseigentumsrechtlich – fehlerhaft ausgelegt, als er auf der…

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28. Juli 2022 In Allgemein, Immobilienrecht

BGH: Täuschung beim Verkauf

Was war geschehen? Ein Klassiker der anwaltlichen Beratung: Im Jahre 2010 wird ein im Jahr 1979 errichtetes Reihenhaus veräußert. Wie beim Verkauf gebrauchter Immobilien üblich wird die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen. Doch dann bemerkt der Käufer 2013 eine Durchfeuchtung der Kellerwände. Es gelingt ihm sogar,…

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15. Mai 2021 In Immobilienrecht

BGH-Entscheidung: Lockdown & Mietrecht

Anmerkung zu OLG Dresden vom 24.02.2021  – 5 U 1782/20 und OLG Karlsruhe vom 24.02.2021 – 7 U 109/20  Was war geschehen? Die Parteien der Auseinandersetzungen verbindet jeweils ein Mietvertrag über Geschäftsräume zur Nutzung als Verkaufsraum im Einzelhandel. Während der durch die COVID-19 -Pandemie ausgelösten…

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18. Dezember 2020 In Immobilienrecht

Wohnen auf Zeit vs. Eigentum: BGH zu Maklerkosten

Wer wegen eines Fehlverhaltens des Vermieters umziehen muss, der kann grundsätzlich einige der durch diesen Umzug entstehenden Kosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Wie umfangreich diese Schadensersatzpflicht zu sehen ist, war vor allem im Hinblick auf Maklerprovisionen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) begrenzt nunmehr die Schadensersatzpflicht…

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8. Juli 2020 In Immobilienrecht

BGH: Die goldene Mitte im Mietrecht

Schönheitsreparaturen zum letzten? Das bleibt abzuwarten. Entschieden hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt jedenfalls die strittig diskutierte Frage, wer denn nun nach einem Einzug in eine unrenovierte Wohnung tapezieren und streichen muss – der Mieter oder der Vermieter ? Gelöst hat er sie mit den beiden…

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